Die Bekämpfung von Menschenhandel

Wichtige Aspekte

·         Jedes Jahr werden tausende Frauen, Kinder und Männer, unter anderem zur sexuellen Ausbeutung, in ihrem eigenen Land oder im Ausland, Opfer von Menschenhandel. Dieses Phänomen hat derart beispiellose Ausmaße angenommen, dass man von einer neuen Form der Sklaverei sprechen kann.

·         Der Europarat hat ein wirksames Rechtsinstrument erarbeitet: die Europäische Konvention gegen Menschenhandel. Sie trat am 1. Februar 2008 in Kraft.

·         Diese neue Konvention, die erste dieser Art in Europa, ist ein umfassendes Abkommen, das hauptsächlich auf den Schutz und die Rechte der Opfer ausgerichtet ist. Sie sieht außerdem Maßnahmen zur Prävention und zur Verfolgung der Täter vor.

·         Darüber hinaus ist mit ihr ein unabhängiger, wirksamer Überwachungsmechanismus verknüpft, der die Umsetzung der Maßnahmen kontrolliert. Das wichtigste Organ dieses Mechanismus ist die Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA). Sie setzt sich aus unabhängigen Experten zusammen und kontrolliert die Umsetzung der in der Konvention aufgeführten Maßnahmen.

Zusammenfassung

Menschenhandel ist die moderne Form des weltweiten Sklavenhandels. Menschen werden als Ware betrachtet, die man kauft und verkauft. Laut der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nimmt die Zahl der Opfer von Menschenhandel jedes Jahr zu, wobei die sexuelle Ausbeutung (43 %), noch vor der Zwangsarbeit oder der Zwangsdienstbarkeit (32%), an der Spitze liegt.

Die ILO schätzt die Zahl auf mehr als 2,45 Millionen. Menschenhandel findet sehr oft von armen in reiche Länder statt. Die Mehrzahl der identifizierten Opfer sind Frauen, jedoch sind Männer und Kinder ebenfalls betroffen. Während Sie verzweifelt versuchen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, werden sie ausgebeutet und ihr Leben dadurch ruiniert. Sie werden durch in ihren Heimatländern veröffentlichte verlockende Anzeigen angesprochen, in denen Arbeit als Model, Bedienung oder Hausangestellte im Ausland angeboten wird.

Menschenhandel ist überwiegend Teil des organisierten Verbrechens, doch können auch isolierte Einzelpersonen Täter sein. Kriminelle profitieren von der Weiterentwicklung der Verkehrsmittel und Kommunikationstechnologien.

Da eines der Hauptziele des Europarates die Garantie und der Schutz der Rechte und der Würde des Menschen ist und Menschenhandel eine direkte Verletzung dieser Grundwerte ist, ist es konsequent, dass die Organisation dieses Problem zu einer wichtigen Priorität erklärt hat. Dies ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil zu den 47 Mitgliedsstaaten Herkunfts-, Durchgangs- und Zielländer von Opfern des Menschenhandels zählen.

Die Konvention des Europarates ist das erste bindende internationale Rechtsinstrument, das Menschenhandel als eine Verletzung der Menschenrechte darstellt.

Fragen und Antworten

Was versteht man unter Menschenhandel?

Nach der Definition der Konvention umfasst Menschenhandel drei grundlegende Elemente:

·   Tat: „die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen“;

·   Mittel: „durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat“,

·   Ziel: zum Zweck der Ausbeutung. „Ausbeutung umfasst mindestens die Ausnutzung der Prostitution anderer oder andere Formen sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit oder Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft oder die Entnahme von Organen“;

Was steht in der Konvention?

Die wichtigsten in der Konvention vorgesehenen Maßnahmen sind:

·   Von Regierungen und NGOs durchgeführte Kampagnen zur Sensibilisierung potenzieller Opfer von Menschenhandel und Aktionen zur Abschreckung der „Konsumenten“ zählen zu den wichtigsten Präventionsmaßnahmen gegen Menschenhandel.

·   Opfer von Menschenhandel müssen als solche anerkannt werden, um eine Behandlung als illegale Einwanderer oder Kriminelle durch Polizei oder Behörden zu vermeiden.

·   Opfer von Menschenhandel erhalten materielle und psychologische Hilfe und die notwendige Unterstützung für ihre gesellschaftliche Wiedereingliederung. Medizinische Betreuung, Beratung und Information sind Teil der vorgesehenen Maßnahmen, sowie die Gewährung einer angemessenen Wohnung. Die Opfer haben auch Anrecht auf eine Entschädigung.

·   Den Opfern steht eine Frist von 30 Tagen zu, damit sie sich erholen und dem Einfluss der Täter entziehen können, sowie die Möglichkeit haben, über eine eventuelle Zusammenarbeit mit den Behörden zu entscheiden. Sie können eine verlängerbare Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn ihre persönliche Situation dies erfordert oder ihre Anwesenheit im Rahmen einer Kooperation bei einem Ermittlungsverfahren notwendig ist.

·   Menschenhandel gilt als strafbare Handlung: Täter und ihre Helfer werden daher strafrechtlich verfolgt.

·   Während des gesamten Strafverfahrens wird der Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit der Opfer gewährleistet.

Wie arbeitet das Monitoring-Organ der Konvention?

Die Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) wird regelmäßig Berichte veröffentlichen, in denen sie die Maßnahmen bewertet, welche die Staaten zur Umsetzung der Konvention getroffen haben. Dieses neue Monitoring-Organ des Europarates besteht aus unabhängigen und hochqualifizierten Experten für Menschenrechte und die Bekämpfung von Menschenhandel.

Im Dezember 2008 hat das Komitee der Vertragsparteien der Konvention, ein politisches Organ, das aus Vertretern der Staaten besteht, welche die Konvention ratifiziert haben, die ersten Mitglieder von GRETA gewählt. Deren vierjährige Amtszeit begann am 1. Januar 2009.

Mitglieder der GRETA sind: Vessela Banova (Bulgarien), Louise Calleja (Malta), Josie Christodoulou (Zypern), Davor Derencinovic (Kroatien), Vladimir Gilca (Moldau), Hanne Sophie Greve (Norwegen), Nicolas Le Coz (Frankreich), Alexandra Malangone (Slowakei), Nell Rasmussen (Dänemark), Leonor Maria Da Conceição Cruz Rodrigues (Portugal), Gulnara Shahinian (Armenien), Robert Stratoberdha (Albanien) und Diana-Florentina Tudorache (Rumänien).

Sie hat der Europarte Regierungen, Parlamente und die Zivilgesellschaft davon überzeugt, gegen Menschenhandel vorzugehen

2006 hat der Europarat seine Kampagne gegen Menschenhandel mit dem Slogan „Menschen stehen nicht zum Verkauf“ gestartet. Diese Kampagne sollte Regierungen; Parlamente, Gebietskörperschaften, NGOs und die Zivilgesellschaft auf das Ausmaß des Problems des Menschenhandels im heutigen Europa aufmerksam machen. Sie zeigte die verschiedenen Maßnahmen zur Prävention gegen diese neue Form der Sklaverei, zum Schutz der Menschenrechte der Opfer und zur Verfolgung der Täter auf.

Der Europarat hat außerdem eine Reihe von Seminaren Ländern organisiert, um die Botschaft bei den Hauptakteuren, wie Regierungen, Polizei, Parlamenten und Nichtregierungsorganisationen zu verbreiten.

Gleichzeitig sollte die Kampagne auch die breite Öffentlichkeit erreichen. Dies geschah mit Hilfe von Radio- und Fernsehwerbespots, aber auch zielgruppenspezifischem Material wie dem Comic „Du stehst nicht zum Verkauf“, der Kinder und Jugendliche ansprechen sollte und in 16 Sprachen in den schulischen Einrichtungen der Länder ausgestrahlt wurde, in denen die Täter ihre Opfer anwerben. Auch an den Grenzübergängen dieser Länder wurde Material verteilt, um potenzielle Opfer, aber auch die Gesamtbevölkerung auf das Problem aufmerksam zu machen.

Das Hauptziel der Kampagne bestand darin, Regierungen sobald wie möglich zur Unterzeichnung und Ratifizierung der Konvention zu bewegen, um den Tätern tatsächlichen Widerstand entgegenzusetzen und den Opfern wirkliche Hoffnung zu bringen. Die Kampagne endete mit dem Inkrafttreten der Konvention.

www.coe.int                                                

www.coe.int/trafficking

Kontakt:

Jaime Rodríguez, Pressereferent

Tel.: +33 (0) 689 99 50 42

E-Mail: [email protected]

Stand: Juli 2009