Ausschuss für aktuelle Angelegenheiten

7. Jahreskonferenz des Europäischen Netzwerks „Städte für Kinder”

13. Mai 2013, Stuttgart (Deutschland)

Rede von Clemens LAMMERSKITTEN, im Namen von Herwig VAN STAA Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats

Bürgermeister Kuhn

Meine Damen und Herren,

Im Namen von Herwig VAN STAA, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats, bedanke ich mich für Ihre Einladung, auf der Jahreskonferenz des Netzwerks der Städte für Kinder zu sprechen. Wie Sie wissen, ist der Kongress ein Förderer Ihres Netzwerks, der zu seinem Start im Jahr 2007 beigetragen hat, und wir freuen uns, Ihre Arbeit auch weiterhin zu unterstützen, da wir, der Europarat und das Netzwerk Städte für Kinder, ein gemeinsames Ziel haben: die Verteidigung der Menschenrechte, was die Rechte des Kindes einschließt.

Seit über 60 Jahren setzt sich der Europarat dafür ein, unseren Kontinent zu einem Raum zu verwandeln, in dem Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit regieren. Es wurde eine große Zahl von Maßnahmen, die von Übereinkünften bis zu Empfehlungen reichen, verabschiedet, um den Bedürfnissen jedes einzelnen Bürgers in Europa Rechnung zu tragen, Maßnahmen, die den Bürgern gestatten, frei von Schaden, Diskriminierung und unrechtmäßigen Praktiken zu leben. Da Kinder sehr verletzlich und abhängig sind, hat der Europarat in die Ausarbeitung konkreter Standards, politischer Ansätze und Praktiken investiert, die Kinder schützen, sie vor Gewalt bewahren, ihnen die Möglichkeit zur Teilnahme an Entscheidungen bei Themen geben, die sie betreffen, und die die Achtung ihrer Rechte garantieren.

Für die Auszeichnung haben Sie dieses Jahr das Thema „Gesunde Ernährung und Sport für Kinder und Jugendliche in der Stadt" gewählt. Ernährung ist für alle ein wichtiges Thema, aber besonders für Kinder, weil sie unmittelbar alle Aspekte ihres Wachstums und ihrer Entwicklung betrifft. So haben z. B. Kinder, die eine ausgewogene Ernährung erhalten, eine solidere Grundlage für ihre Gehirntätigkeit und späteren Fähigkeiten, und ihr Risiko, an einer schweren Krankheit zu erkranken, wie z. B. Herzerkrankungen, ist geringer. Die Teilnahme an sportlichen Aktivitäten führt zu mehr Freude und Wohlergehen, wohingegen übergewichtige Kinder gehänselt und ausgegrenzt werden, was verheerende Auswirkungen auf ihr Selbstbewusstsein hat und diese Kinder dem Risiko einer Depression aussetzt.

Das Wohlergehen von Kindern ist das Herzstück des Programms des Europarats, ein Europa für Kinder und mit Kindern aufzubauen, das die Achtung der Rechte des Kindes auf dem gesamten Kontinent sicherstellen möchte. Unsere „Strategie für die Rechte des Kindes" verfolgt vier Hauptziele:

•           Förderung kinderfreundlicher Dienste und Systeme;

•           Eliminierung aller Formen von Gewalt gegen Kinder;

•           Garantie der Rechte von Kindern in gefährdeten Situationen; und

•           Förderung der Partizipation von Kindern.

Letztes Jahr, während Ihrer Konferenz, haben Sie von der ONE in FIVE-Kampagne des Europarats zur Beendigung von sexueller Gewalt gegen Kinder erfahren. Es wurde beschlossen, der Kampagne diesen Namen zu geben, weil man davon ausgeht, dass jedes fünfte Kind Opfer einer Form von sexuellem Missbrauch wird, einer der schlimmsten Formen von Gewalt gegen Kinder. Alle diese Gewalthandlungen führen zu schweren Beeinträchtigungen der geistigen und körperlichen Gesundheit von Kindern. Die Folgen des sexuellen Missbrauchs wirken sich bis in das Erwachsenenleben der Kinder aus, ein Leben, das viele Betroffene als verstecktes Leid und Schmerz beschreiben.

Der Kongress ist der ONE in FIVE-Kampagne verpflichtet und arbeitet hart daran, das Wissen der lokalen und regionalen Stellen über die Rolle zu erhöhen, die sie beim Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Kindern spielen können. Insbesondere haben wir soeben einen Pakt der Städte und Regionen zur Beendigung von sexueller Gewalt gegen Kinder ins Leben gerufen.

Der Pakt schließt Beispiele für politische Ansätze, Aktivitäten, Initiativen und Strukturen ein, von denen wir glauben, dass sie für die kommunalen und regionalen Stellen bei der Umsetzung der Kampagnenziele hilfreich sein können. Es folgt der viergleisige Ansatz aus Prävention, Schutz, Verfolgung und Partizipation: Prävention von Missbrauch, Schutz der Opfer, Verfolgung der Täter und Gewährleistung der vollen Partizipation der Kinder am gesamten Prozess. Dank dieses Ansatzes können die kommunalen und regionalen Stellen entscheiden, wie staatliche Agenturen am besten betrieben werden, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche geschützt und unterstützt werden, während sie gleichzeitig die Strafverfolgung der Täter durchführen. Wir sind uns natürlich bewusst, dass in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise Gelder knapp sind, es werden Kürzungen vorgenommen, die Transferleistungen an die kommunalen und regionalen Stellen werden gekürzt. Aus diesem Grund schlägt der Pakt eine Reihe simpler Initiativen vor, die nur geringe, wenn überhaupt öffentliche Gelder benötigen, z. B. indem man einfach einen Link auf den Homepages der Städte zur ONE in FIVE-Webseite des Europarats einfügt. Das ultimative Ziel lautet natürlich, die kommunalen und regionalen Stellen aufzurufen, konkrete Strategien zu verabschieden und gezielte Strukturen zu etablieren, z. B. Kinderschutzhäuser oder multidisziplinäre Zentren, was natürlich wesentliche Investitionen bedeuten würde.

Sie sehen, dass der politische Wille ein extrem wichtiger Faktor ist, vor allem wenn große politische Veränderungen erfolgen und ausgewiesene Strukturen geschaffen werden müssen. Der Kongress wird sich nach besten Kräften bemühen, die kommunalen und regionalen Amtsträger zu überzeugen, dass, welche Kosten auch immer damit verbunden sind, Maßnahmen zur Beendigung der sexuellen Gewalt und des sexuellen Missbrauchs von Kindern immer kosteneffektiv sein werden, da sie eine Investition in eine gesunde Gemeinschaft sind, die auf der Achtung der Menschenrechte basiert.

Wir stützen uns aber auch auf Netzwerke wie Ihres, um den Pakt bekannter zu machen und bei Bürgermeistern, Stadträten und Mitgliedern der Regionalparlamente vorstellig zu werden, damit diese sich dem Pakt anschließen. Ich möchte Sie daher dringend bitten, eine Kopie des Paktes mit nach Hause zu nehmen und dessen Umsetzung mit Ihren gewählten Vertretern zu diskutieren. Wir haben eine neue Internetplattform für den Pakt installiert, auf der sich Städte und Regionen, aber auch Organisationen anmelden können. Diese Plattform wurde speziell entworfen, damit die Unterzeichner des Paktes ihre eigene „Pakt-Webseite" entwerfen können, auf der sie Informationen anbieten und Strategien und Aktionen beschreiben können. Unser Ziel ist es, diese Plattform zu einer reichhaltigen Datenbank für Initiativen und politische Ansätze zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu machen, die andere Städte, Regionen und Verbände in ihrer Arbeit durch die Bereitstellung von Informationen inspiriert.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihr Netzwerk eine wichtige Rolle spielen kann, damit der Kongress und der Europarat die Ziele unserer ONE in FIVE-Kampagne erreichen kann, da wir alle dasselbe Ziel verfolgen, i.e. eine kinderfreundliche Gesellschaft zu schaffen, die die Rechte des Kindes vollständig achtet.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Konferenz.