"1953–1988–2013: Dezentralisierung am Scheideweg"

Straßburg, 26. November 2013

Hintergrund

Am Vorabend des Weltdemokratieforums 2013 organisieren der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas ihre Konferenz zur Analyse der derzeitigen Situation der kommunalen und regionalen Demokratie und Selbstverwaltung in Europa.

Dieses Jahr feiern wir den 60. Jahrestag der Annahme der Europäischen Charta der Gemeindefreiheiten (1953) durch den RGRE und den 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates (1988). Beide Chartas wurden verabschiedet, um die kommunale Selbstverwaltung und den Schutz der Freiheiten der Gemeinden zu gewährleisten, unter gleichzeitiger Achtung des Subsidiaritätsprinzips und Aufrechterhaltung der unverzichtbaren ersten Ebene der Demokratie.

Heute ist, besonders angesichts der Finanz-, Wirtschaft- und Sozialkrise, die politische, administrative und finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinden bedroht. Zentralregierungen zwingen bei ihrem Versuch zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu Haushaltsdisziplin und kürzen die Finanzmittel im gesamten öffentlichen Sektor. Obgleich die Wirtschaftskrise nicht der Ursprung aller subnationalen Regierungsreformen in Europa ist, rezentralisieren einige Nationalregierungen die Befugnisse oder dezentralisieren Aufgaben an die kommunale und regionale Ebene, ohne jedoch die entsprechenden Finanzmittel bei dem Streben nach Effizienz im öffentlichen Sektor bereitzustellen.

Ziele

Die Konferenz beabsichtigt in diesem Zusammenhang:

· Die erreichten Fortschritte in der kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie der letzten 60 Jahre zu überprüfen, insbesondere durch die Umsetzung der Chartas;
· Die jüngsten administrativen und territorialen Reformen in Europa aus Sicht der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu bewerten;
· Eine gemeinsame Botschaft der Besorgnis der Gemeinderegierungen angesichts der Rezentralisierungstendenz zu überbringen;
· Die künftigen Aussichten zur Stärkung und Förderung der kommunalen Selbstverwaltung und Demokratie in Europa darzulegen.

Das gemeinsame Seminar wird versuchen, mehrere Fragen zu beantworten:

1. Wie sieht die Situation der Dezentralisierung in Europa aus? Bleibt die Gemeindedemokratie heute noch relevant als Grundlage des europäischen Demokratiesystems?
2. Welche Bedeutung hat die Gemeindedemokratie in einem Europa, das von der Krise gebeutelt ist? Wird die Übertragung der Befugnisse durch die derzeitigen Rezentralisierungstendenzen umgekehrt? Wie kann die Gemeindedemokratie vor diesem Hintergrund geschützt und gefördert werden?
3. Aussöhnung zwischen globaler und lokaler Ebene: Können wir dezentralisieren und gleichzeitig globalisieren?
4. Wie können wir die Relevanz und Effizienz des regionalen und kommunalen Beitrags zur nationalen und europäischen Politik sicherstellen? Wie können Partnerschaft und politischer Dialog zwischen den nationalen Regierungen und den Gemeinden über eine reine Erbringung von Dienstleistungen hinaus gestärkt werden?



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