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Ref: CommHR/SB/sf 022-2012 Original in Englisch

    [CommDH(2010)19]

    Herrn Didier BURKHALTER

    Bundesrat

    Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten

    Bern

    Schweiz

    Strassburg, 12. März 2012

    Sehr geehrter Herr Burkhalter,

    im Anschluss an meinen Besuch in der Schweiz vom 20. bis zum 23. Februar 2012 möchte ich die Gelegenheit ergreifen, den konstruktiven Dialog weiterzuführen, den ich mit Ihnen und den anderen Schweizer Behörden geführt habe.

    Der Besuch hat mir nützliche Einblicke in das föderale politische System der Schweiz gegeben und in die Anwendung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in diesem Land. Wie Sie wissen, lag der Schwerpunkt meiner in Bern und Zürich geführten Diskussionen auf bestimmten Themen nämlich Massnahmen gegen Diskriminierung, den Schutz der Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern, dem institutionellen Rahmen der Schweiz bezüglich des Schutzes von Menschenrechten und dem noch ausstehenden Beitritt der Schweiz zu einigen wichtigen europäischen und internationalen Menschenrechtsvereinbarungen.

    Der Anhang zu diesem Schreiben enthält meine weiteren Ausführungen zu den oben genannten Themen für die Vertiefung unseres Dialogs. Ich begrüsse die Anmerkungen Ihrer Behörden und die Übermittlung jeglicher weiterer Informationen, die diese mir bitte vor dem 26. März 2012 zusenden wollen, dem Datum der beabsichtigten Veröffentlichung dieses Schreibens.

    Ich freue mich auf die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs mit Ihnen und Ihrer Regierung und verbleibe heute

    mit freundlichen Grüssen

    Thomas Hammarberg

Anhang

Massnahmen gegen Diskriminierung, Schutz der Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern und institutioneller Rahmen für Menschenrechte

I. Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz

1. Der Menschenrechtskommissar hat beobachtet, dass Rassismus und Intoleranz in der Schweiz trotz einer von Natur aus pluralistischen Gesellschaft anzusteigen scheinen. Bei seinem Besuch hat der Menschenrechtskommissar selbst den Ausdruck beunruhigender Fremdenfeindlichkeit festgestellt, über die umfassend in der Presse berichtet wurde; es handelte sich um aggressive, beleidigende Slogans auf der Website eines örtlichen Büros einer grossen politischen Partei, welche auf Migranten aus bestimmten südosteuropäischen Ländern abzielten. Diese Slogans wurden schliesslich aufgrund der Reaktion der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und anderer von der Website entfernt.

2. Der Menschenrechtskommissar erkennt die grosse Bedeutung und den Wert einer offenen politischen Debatte über Themen von öffentlichem Interesse vollkommen an. Jedoch ist die Meinungsfreiheit, wie sie insbesondere in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte dargelegt wird, nicht absolut und muss auf eine verantwortungsvolle Art und Weise ausgeübt werden. Die Behörden können sie beschränken und müssen dies zuweilen auch tun, um die Menschenrechte und Grundfreiheiten anderer zu schützen, insbesondere von sozial benachteiligten Personen, die das Ziel von Anstiftung zu und Verbreitung von Hass oder Intoleranz sind.

3. Nationale politische Führungspersonen tragen in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung, da sie verpflichtet sind, einen wirksamen Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und des Pluralismus in einer demokratischen Gesellschaft zu gewährleisten. Der Menschenrechtskommissar ist der Auffassung, dass es von höchster Bedeutung ist, dass die Behörden auf Bundesebene, auf kantonaler und Gemeindeebene einen proaktiven und energischen Ansatz im Hinblick auf alle Äusserungen von Rassismus und Intoleranz ergreifen, diese sofort und öffentlich verurteilen und alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um die grundlegenden Werte der Schweizer Gesellschaft und die europäischen Menschenrechtsnormen wirksam zu schützen, die die Schweiz unterzeichnet hat.

4. Das Schweizerische Strafgesetzbuch verbietet bereits solche fremdenfeindlichen Tätigkeiten. Artikel 261bis verbietet den öffentlichen Aufruf zu Hass oder Diskriminierung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion. Etwa 84 Prozent aller vor Gericht entschiedenen Fälle aufgrund eines solchen Sachverhaltes führen zu Verurteilungen, während die Hälfte solcher eingereichten Fälle mit der Begründung abgewiesen werden, dass sie nach der in diesem Artikel definierten Rassendiskriminierung nicht relevant sind. Insbesondere wird die auf eine fremdenfeindliche und rassistische Art und Weise ausgeführte politische Debatte in der Regel nicht so ausgelegt, dass dies unter den Artikel 261bis fällt und sie wird deshalb von den Gerichten auch nicht strafrechtlich verfolgt. Zum Beispiel wird die öffentliche Darstellung rassistischer Symbole oder die Rekrutierung von Mitgliedern für rassistische Gruppen nicht strafrechtlich verfolgt. Darüber hinaus ist die vorhandene Bestimmung im Strafgesetzbuch nicht mit entsprechenden Bestimmungen im bürgerlichen Recht und Verwaltungsrecht verbunden und deckt nicht alle Bereiche des öffentlichen Lebens ab. Alle diese Faktoren führen zu einem Mass an Straflosigkeit, wenn es um die Bekämpfung fremdenfeindlicher und rassistischer Handlungen geht und sie verlangen nach der Verabschiedung von Massnahmen zur Anpassung und Stärkung des Rechts und der Praxis in diesem Bereich. Zu diesem Zweck können die Behörden die Allgemeine politische Empfehlung Nr. 7 der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz über die nationale Gesetzgebung zur Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung (2002) nützen.

5. Der Menschenrechtskommissar hat auch festgestellt, dass es Beschwerden gegen Eingriffe oder Anwendung von Gewalt seitens der Polizei gegen Personen gibt, welche sichtbar als Nichteuropäer zu erkennen sind. Dieses Problem wurde von den Behörden und auch von der Polizei selbst erkannt und Massnahmen wurden bereits zur Verhinderung eines polizeilichen Fehlverhaltens ergriffen, wie z.B. die Änderungen der Schweizerischen Strafprozessordnung im Jahre 2010, die die 26 kantonalen Prozessordnungen ersetzten und einheitliche Verfahren einführten. Ungeachtet dessen warfen beim Menschenrechtskommissar eingegangene Berichte Fragen hinsichtlich der Bereitwilligkeit und Unparteilichkeit des vorhandenen Systems für Beschwerden über die Polizei auf. Der Menschenrechtskommissar erinnert an seine Stellungnahme zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei (CommDH 2009(4)), auf die sich die Behörden beziehen können; ebenso erwähnt er, dass bestimmte Kantone einen unabhängigen Mechanismus für Beschwerden gegen die Polizei eingerichtet haben, der als beispielhaft angesehen werden kann.

6. Bei seinem Besuch diskutierte der Menschenrechtskommissar ebenso die Praxis der „eidgenössischen Volksinitiativen“, eines Bürgerrechtes der Bundesverfassung, mit dem durch die Sammlung von 100 000 Unterschriften von Bürgern eine Änderung der Verfassung vorgeschlagen und zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Volksinitiativen wie z.B. diejenige über das Minarett-Verbot und die automatische Ausweisung von für bestimmte Straftaten verurteilte Migranten werfen schwerwiegende Fragen der Vereinbarkeit mit Menschenrechtsnormen auf – insbesondere mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Der Bundesrat und das Parlament haben bereits die Notwendigkeit eines wirksamen politischen oder rechtlichen Filtermechanismus zum Schutz der Menschenrechtsnormen in diesem besonderen Kontext anerkannt. Der Menschenrechtskommissar begrüsst diese Absicht zur Einhaltung der Verpflichtung, um sicherzustellen, dass durch Volksinitiativen eingeführte Verfassungsbestimmungen mit zwingenden Normen des Völkerrechtes sowie mit allen anderen eingegangenen europäischen und internationalen Verpflichtungen zu Menschenrechten und Grundfreiheiten vereinbar sind.

II. Antidiskriminierungsgesetz und -politik bezüglicher anderer Randgruppen

7. Die Schweiz hat bei der Antidiskriminierungsgesetzgebung bislang einen sektoriellen Ansatz mit anerkennungswerten Ergebnissen in bestimmten Bereichen verfolgt. Doch bleiben durch die Art eines solchen Ansatzes Lücken im System, die am besten durch die Verabschiedung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes überwunden werden können. Die vorhandene Bestimmung in der Verfassung zur Gleichheit vor dem Gesetz – so grundlegend diese auch ist – kann in der Praxis nicht als Ersatz für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz angesehen werden. Die Tatsachen erfordern, dass die Behörden eine eingehende Analyse der Lücken im vorhandenen System vornehmen, um diese zu schliessen.

8. Die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität sind nicht ausdrücklich als Gründe für eine mögliche Diskriminierung nach Artikel 8 der Verfassung genannt. Die Bedürfnisse und die Verwundbarkeit der LGBT-Personen (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen) sind nicht immer gut genug bekannt und politische Massnahmen sind nicht in allen Fällen entsprechend angepasst. Insbesondere müssen Gesetze und Praxis geändert werden, damit die Diskriminierung von Transgender-Personen abgeschafft wird. Die Bedingung einer operativen Sterilisierung, Zwangsscheidung, zwingende Hormonbehandlung vor einer Namensänderung sowie der mangelhafte Zugang zu qualifizierter Gesundheitsversorgung sind ernsthafte Hindernisse dafür, dass diese Personen ihre Menschenrechte in vollem Umfang geniessen können. In dieser Hinsicht begrüsst der Menschenrechtskommissar die vom Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen am 1. Februar 2012 veröffentlichte Rechtsauskunft, welche die kantonalen Behörden anweist, weder eine operative Sterilisierung, noch eine Zwangsscheidung zu verlangen, bevor eine Geschlechtsänderung offiziell vorgenommen werden kann.

9. Im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen hat die Schweiz in den letzten zwei Jahrzehnten einen beträchtlichen Fortschritt gemacht. Dennoch ist es für die Nachhaltigkeit der bis dahin gemachten Anstrengungen wichtig, dass die entsprechenden Institutionen auf Bundes- und Kantonsebene immer genügend Mittel besitzen, sichtbar sind und geachtet werden. Dies trägt zur Abschaffung der immer noch vorhandenen Geschlechterdiskriminierung bei, wie z.B. der grosse Unterschied bei Gehältern zwischen Frauen und Männern für gleiche Arbeit in der Privatwirtschaft und die erhöhte Armutsgefahr bei alleinerziehenden Frauen.

10. Migrantinnen befinden sich oft in einer besonders verwundbaren Lage. Eingebrachte Gesetzesänderungen mit direkter Wirkung auf Migrantinnen sollten vor der Verabschiedung besonders sorgfältig analysiert und mit dem Ziel abgewogen werden, die potenziellen negativen Wirkungen auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Frauen auf ein Minimum zu reduzieren.

11. Artikel 8 der Bundesverfassung sieht die Gleichheit vor dem Gesetz vor und verbietet alle Formen der Diskriminierung aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung. Ein besonderes Gleichstellungsgesetz und ein föderales Büro sind vorhanden, um die Menschenrechte von Behinderten zu schützen und zu stärken. Doch scheint es, dass die vorhandenen Gesetze und die Praxis Behinderte nicht vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen und private Dienstleister nicht verpflichten, ihre jeweiligen Dienstleistungen an die Bedürfnisse von Behinderten anzupassen. Dies sind wesentliche Mängel, die beseitigt werden sollten.

12. Beim Menschenrechtskommissar eingegangene Berichte zeigen im Hinblick auf Menschen mit psychosozialen Behinderungen auf, dass auch heutzutage Menschen mit Problemen im Bereich der geistigen Gesundheit in geschlossenen psychiatrischen Anstalten untergebracht werden, in manchen Fällen ohne ihre vollumfängliche Zustimmung. Fragen mit Bezug auf die Geschäftsfähigkeit geistig Behinderter und ihr Recht auf Leben in der Gemeinschaft müssen systematisch untersucht und von den Behörden im Einklang mit den europäischen Menschenrechtsnormen aufgegriffen werden.1 Das neue Erwachsenenschutzrecht, das im nächsten Jahr in Kraft tritt, stellt in diesem Zusammenhang einen guten Ausgangspunkt dar.

III. Schutz der Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern

13. Die Schweiz ist eine von Natur aus pluralistische Gesellschaft und nimmt traditionellerweise Migranten aus Europa sowie aussereuropäischen Ländern auf. Eine wesentliche Bedingung für die erfolgreiche Integration von Migranten, Flüchtlingen und anderen Menschen, die internationalen Schutz suchen im Gastland, stellt die wirksame Achtung des Rechtes auf Privat- und Familienleben und -einheit dar. Seit Jahrzehnten spiegelte sich der Grundsatz der Achtung des Familienlebens von Migrantenfamilien in der Integrationspolitik der Schweiz wider. Es scheint, dass dieser wichtige Grundsatz durch bis jetzt eingeführte Einschränkungen und durch wiederholte Vorschläge untergraben werden könnte, die das Ziel haben, das Recht von Migranten auf Familienzusammenführung zu begrenzen. Die automatische Ausweisung von für bestimmte Straftaten strafrechtlich verurteilten Ausländern, die von einer Volksinitiative vorgeschlagen und im Jahr 2010 verabschiedet wurde, kann in der Tat schwerwiegende Herausforderungen für das Recht von Migranten auf Privat- und Familienleben und auf Familienzusammenführung hervorrufen, wie insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den Sachen Emre ./. Schweiz (2008) und Emre ./. Schweiz (Nr.°2) (2011) aufgezeigt hat.2

14. Für die Integration von Migranten ist für die sich rechtmässig seit langer Zeit im Lande aufhaltenden Personen die Möglichkeit der Einbürgerung von ebenso grosser Bedeutung. Die Einbürgerungspraktiken der Schweiz haben die Besorgnis des Menschenrechtskommissars erregt, da die Anwendung der entsprechenden Gesetze in den Kantonen und Gemeinden, welche diese Entscheidungen treffen, stark variiert. Berichte von Fachorganisationen zeigen auf, dass abweichende Praktiken auf kantonaler oder Gemeindeebene gelegentlich von Willkür gekennzeichnet sind, was zur Ablehnung von Antragstellern führt, die sonst die Anforderungen für den Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft erfüllen. Nach der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichtes müssen Entscheidungen in Bezug auf Einbürgerung immer begründet sein und es müssen Rechtsmittel gegen sie eingelegt werden können. Eine strenge Einhaltung dieser Rechtsprechung in der Praxis kann dazu beitragen, Willkür und Diskriminierung so gering wie möglich zu halten. In diesem Zusammenhang fordert der Menschenrechtskommissar die Schweiz auf, dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit von 1997 beizutreten, einem Europaratsabkommen, das eine Reihe nützlicher Standards für die Einbürgerung enthält.

15. Die Asylgesetzgebung der Schweiz wurde in den letzten zehn Jahren wesentlich dahingehend überarbeitet, dass stark einschränkende Bestimmungen aufgenommen wurden, wie zum Beispiel die Bestimmung der Ausweisung von Asylbewerbern, wenn der Antragsteller kein gültiges Reise- oder Identitätspapier innerhalb von 48 Stunden nach behördlicher Anforderung vorlegen kann. Bei seinem Besuch wurde der Menschenrechtskommissar über eine geplante Revision informiert. Er teilt die Meinung der Behörden, dass die gegenwärtig übermässig lang dauernden Asylverfahren verkürzt werden können, doch muss dies bei voller Einhaltung der europäischen Menschenrechtsnormen geschehen. Die geplante Abschaffung der viel kritisierten Asylablehnungsmassnahme durch den Nichteintretensentscheid, der z.B. angewandt wird, wenn der Antragsteller kein gültiges Identitätspapier innerhalb von 48 Stunden abgibt, würde ein Schritt in die richtige Richtung darstellen. Im Zusammenhang mit der anstehenden Revision ermutigt der Menschenrechtskommissar die Behörden, der Einrichtung eines umfassenden Systems der Rechtshilfe für Asylbewerber Priorität einzuräumen, insbesondere im Zusammenhang mit den beschleunigten Asylverfahren. Ein wirksamer Zugang zur Justiz ist eine Voraussetzung für faire Asylverfahren und dieses Ziel kann in der Praxis nicht erreicht werden, ohne dass den Menschen, die internationalen Schutz suchen, Verfahrenshilfe gewährt wird.

16. Der Menschenrechtskommissar wurde darüber informiert, dass die Schweiz weiterhin bestimmte Asylbewerber auf der Grundlage der Dublin-Verordnung nach Griechenland abschiebt. Am 16. August 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen, nach der eine Überstellung möglich sein könnte, ’bei Personen die eine Aufenthaltsgenehmigung im weiteren Sinne besitzen und die bei Rückkehr nach Griechenland nicht Gefahr laufen, dort verhaftet oder im Sinne eines refoulements zurückgewiesen zu werden’. In mindestens zwei nachfolgenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts wurde die oben genannte Entscheidung so ausgelegt, dass sie die Rückführung von zwei Antragstellern aus der Schweiz erlaubte, die in Besitz eines Griechischen Ausweises für Asylbewerber gewesen waren (’pink card’), die in Griechenland gearbeitet hatten und die Sprache kannten. Ihre Beschwerde wurde abgewiesen und ihre Rückführung nach Griechenland wurde gemäss der Dublin-Verordnung angeordnet.

17. Der Menschenrechtskommissar erinnert an das allgemein bekannte Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall M.S.S. ./. Belgien und Griechenland (2011) und an seine eigenen, in diesem Urteil enthaltenen Erkenntnisse, die klar machten, dass der aktuelle internationale Schutzmechanismus in Griechenland nicht funktioniert und damit Asylbewerbung und Schutz in Griechenland unmöglich machen. Der Menschenrechtskommissar fordert die Schweizer Behörden nachdrücklich auf, alle Rückführungen von Asylbewerbern nach Griechenland zu stoppen und das Bundesverwaltungsgericht, Urteile zu sprechen, die in vollem Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stehen.

18. In Bezug auf sich illegal im Lande aufhaltende Migranten, deren Zahl auf mindestens 70.000 geschätzt wird, wird von Problemen dieser Menschen im Hinblick auf Ausbeutung bei Beschäftigung, angemessene Unterkunft und Zugang zur Gesundheitsversorgung berichtet. Der Menschenrechtskommissar wurde darüber informiert, dass Kinder irregulärer Migranten an Schulen aufgenommen werden, auch im Sekundarbereich und an Hochschulen und dass ihnen vor kurzem ebenso die Zulassung zur Berufsausbildung ermöglicht wurde. Diese Politik verdient Anerkennung. Andererseits muss nach der neuen, im Januar 2011 verabschiedeten Gesetzgebung ein Migrant nachweisen, dass er oder sie sich legal in der Schweiz aufhalten, damit die Genehmigung zur Eheschliessung erteilt wird. Diese Bestimmung kann in der Praxis das Thema der Unvereinbarkeit mit Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte ansprechen (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), insbesondere in Fällen, in denen betroffene Migranten ihr Familienleben im Land de facto schon vor langer Zeit begründet haben.

19. Dem Menschenrechtskommissar ist bewusst, dass viele irreguläre Migranten tatsächlich gut in die Schweizer Gesellschaft integriert sind. Sie sprechen die lokale Sprache, sind in Vereinen aktiv und zahlen oft Beiträge zu Sozialversicherungen und Pensionskassen. Nichtsdestotrotz scheinen ihre Chancen auf Regularisierung sogar nach sehr langem Aufenthalt in der Schweiz minimal zu sein. Die existierenden Regularisierungssverfahren variieren in der Praxis stark. Wie die Statistiken zeigen, wenden manche Kantone diese Verfahren gar nicht an. Darüber hinaus werden sich irregulär aufhaltende Migranten entmutigt, einen Antrag auf Regularisierung zu stellen, da sie die Ausweisung fürchten müssen. Der Menschenrechtskommissar erinnert an die Entschließung Nr. 1568 (2007) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über Regularisierungsprogramme für irreguläre Migranten und fordert die Schweiz auf, Massnahmen zu ergreifen, damit alle irregulären Migranten Zugang zu den vorhandenen Regularisierungsverfahren haben und unabhängig von ihrem Aufenthaltsort gleich behandelt werden. Die Einführung der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung auf kantonaler Ebene würde die Fairness und Transparenz dieser Verfahren erhöhen.

IV. Stärkung des institutionellen Rahmens der Menschenrechte in der Schweiz

20. Die Notwendigkeit eines robusten nationalen institutionellen Rahmens für die Gewährleistung des wirksamen Schutzes von Menschenrechten und Grundfreiheiten kann nicht hoch genug bewertet werden.

21. Die in einigen Kantonen und Städten tätigen Ombudspersonen, wie z.B. in Zürich, die der Menschenrechtskommissar besucht hat, stellen Beispiele bewährter Einrichtungen dar. Der Menschenrechtskommissar ermutigt die Behörden aller Kantone, die Ernennung von kantonalen Ombudspersonen durch die jeweiligen Parlamente zu fördern. Für die Sicherstellung eines optimal funktionierenden Systems und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zuständigkeiten auf den verschiedenen Ebenen des Bundessystems variieren, könnte die Arbeit kantonaler Ombudspersonen durch die Ernennung einer Bundes-Ombudsperson sinnvoll ergänzt werden. Diese Bundes-Ombudsperson könnte ebenso eine wichtige Rolle für den Informationsaustausch und die Koordinierung auf allen Ebenen des föderalen Systems spielen. Ein oft angeführtes Argument gegen die Ernennung von Ombudspersonen und die Einrichtung anderer nationaler Menschenrechtsinstitutionen ist der Verlass auf ein gut funktionierendes nationales Gerichtswesen. Doch ergänzen sich diese beiden verschiedenen Systeme in Wirklichkeit; wirksame Ombudsinstitutionen können auch dazu beizutragen, die Arbeitslast für die Gerichte zu verringern.

22. Die wichtige Arbeit, die durch die verschiedenen eidgenössischen Kommissionen geleistet wird, die als Institutionen für Beratung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit eingerichtet wurden, verdient Anerkennung. Die innerhalb des Eidgenössischen Departements des Innern eingerichteten spezialisierten Ämter und Fachstellen, die sich mit Fragen der Geschlechtergleichheit, Rassismus und Behinderten befassen, sind gleichermassen wichtig, obgleich ihre Zuständigkeiten ausgeweitet werden müssen. Alle diese Institutionen müssen unterstützt und mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden. Das vor kurzem eingerichtete Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte stellt ebenso eine positive Entwicklung dar. Der Menschenrechtskommissar hofft, dass sich dieses Zentrum am Ende des Evaluierungszeitraums zu einer unabhängigen und wirksamen nationalen Institution für Menschenrechte entwickeln wird, und zwar im Einklang mit den Pariser Grundsätzen der Vereinten Nationen und der Empfehlung Nr. R (97) 14 des Ministerkomitees des Europarates über die Schaffung unabhängiger Institutionen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte.

V. Ausstehender Beitritt zu bestimmten bedeutenden europäischen und internationalen Menschenrechtsabkommen

23. Im Jahre 1976 unterzeichnete die Schweiz die Europäische Sozialcharta, ein bedeutendes europäisches Abkommen zum Schutz sozialer und wirtschaftlicher Rechte, hat dieses jedoch bis zum heutigen Tag nicht ratifiziert. Die Schweiz ist auch nicht der revidierten Fassung von 1996 beigetreten. Ein anderes wichtiges internationales Menschenrechtsabkommen, dem die Schweiz bis jetzt noch nicht beigetreten ist, ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Für dieses Übereinkommen läuft das Ratifizierungsverfahren. Bei seinem Besuch hat der Menschenrechtskommissar mit Befriedigung festgestellt, dass der Beitritt zu diesen zwei wichtigen Menschenrechtsinstrumenten für die Schweiz kein grosses Problem mehr darstellt und er möchte diese Gelegenheit ergreifen, um zu einem zügigen Abschluss der laufenden Beitrittsverfahren zu ermutigen.

24. Abschliessend fordert der Menschenrechtskommissar die Schweiz im Hinblick insbesondere auf Massnahmen gegen die Diskriminierung und zum Schutze von Migranten auf, dem Protokoll Nr. 12 (2000) zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte beizutreten, das das allgemeine Diskriminierungsverbot enthält und dem Protokoll Nr. 4 (1963) zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte, das u.a. kollektive Ausweisungen von Ausländern verbietet.

1 Vgl. u.a. das Thesenpapier des Menschenrechtskommissars, „Wer trifft die Entscheidung? Das Recht auf Geschäftsfähigkeit für Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen”, CommDH(2012)2.

2 Diese Rechtssachen betreffen die Ausweisung des und das Verbot der Wiedereinreise für den antragstellenden Migranten, der in der Schweiz ab dem Alter von sechs Jahren gelebt hatte; dies geschah, nachdem er bestimmte Straftaten zugegeben hatte. In beiden Rechtssachen stellte der Gerichtshof Verletzungen von Artikel 8 der Konvention fest.



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