Pressemitteilung - 668(2010)

Europarat stellt Initiative zur Verbesserung der Lage der Roma vor

Straßburg, 16.09.2010 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat dem Ministerkomitee heute eine Initiative vorgestellt, um die unmittelbaren und langfristigen Probleme im Bereich der Rechte und Pflichten der Roma-Gemeinschaften in ganz Europa zu lösen.

„Der Europarat hat wiederholt seine Sorge über einige Maßnahmen zum Ausdruck gebracht, welche die Mitgliedsstaaten in Bezug auf Roma verabschiedet haben, zuletzt etwa der Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg und die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Ich glaube, es liegt in unserer Verantwortung, mit den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten, um Lösungen für aktuelle Probleme zu finden’’, sagte der Generalsekretär.

Als Zentrum der Initiative schlägt der Generalsekretär ein Ministertreffen auf hoher Ebene vor, das zwei Ziele verfolgt: Zum einen soll geklärt werden, welche Normen des Europarates und der EU im Fall der Migration der Roma anwendbar sind. Zum anderen soll ein Prozess angestoßen werden, an dem der Europarat, die Europäische Union und die nationalen Regierungen beteiligt sind und in dessen Mittelpunkt spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der Roma in Europa stehen.

„Diese Frage betrifft ganz Europa, daher ist auch eine gesamteuropäische Antwort erforderlich. Die soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung und alle Probleme, die damit einhergehen, beschränkt sich nicht auf ein Land’’, sagte Jagland

„Der Europarat ist entschlossen, mit unseren Partnern in den Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten, um die Einhaltung unserer Normen sicherzustellen. Dies ist nicht nur eine rechtliche und moralische Verpflichtung. Die Achtung der Menschenrechte ist bei der Durchführung aller öffentlichen Maßnahmen wertvoll, auch bei jenen, die Migrationsfragen betreffen. Der Europarat bietet seine Erfahrung und Unterstützung an. Im Rahmen meiner Konsultationen mit europäischen Ministern zu diesem Thema werde ich morgen den französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche, treffen“, fügte er hinzu.

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