Pressemitteilung - 865(2008)


3. Dezember – Eröffnung des UN Internet Governance Forums der Vereinten Nationen in Hyderabad, Indien

Erklärung von Maud de Boer-Buquicchio, Stellvertretende Generalsekretärin

Straßburg, 02.12.2008 – „Der Horror der Anschläge von Mumbai [Bombay] ist bei uns allen noch sehr präsent. Sie erinnern uns auf eine tragische Weise an die Zeiten, in denen wir leben. Terroristen töten Menschen, weil sie die Freiheit zerstören wollen. Ihre Absicht ist verurteilenswert, doch ist die Gefahr durch sie real und wir alle besitzen die Verpflichtung, alles in unserer Macht stehende zu tun, um sie aufzuhalten. Bevor noch mehr Menschen getötet werden. Bevor ein weiteres Mumbai entsteht.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um im Namen des Europarates und in meinem Namen unser tiefstes Beileid und Mitgefühl den Familien der Opfer und den Menschen in Indien auszusprechen.

Ebenso bedaure ich zutiefst, dass die Anschläge verhindert haben, dass ich und meine Kollegen am Internet Governance Forum (IGF) teilnehmen, doch ich kann Ihnen versichern, dass wir entschlossen sind, an den Anstrengungen zur Verbesserung der Internet Governance weiterhin teilzunehmen. Zwar sind wir nicht in Person in Haiderabad anwesend, doch sind wir weiterhin sicher, dass der Europarat seinen Beitrag dazu leisten wird. Wir unterstützen den IGF-Prozess und wir möchten dies auch sehr deutlich herausstellen. Der europäische Dialog über die Internet Governance, den wir in diesem Jahr bereits im Hinblick auf Haiderabad ermöglicht haben, war in dieser Hinsicht unmissverständlich und wir sind bereit, ihn im nächsten Jahr vor dem nächsten IGF wieder zu organisieren.

Im Europarat streben wir nach einer Internetregulierung, die von den Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit geleitet wird – und in der Lage ist, diese zu schützen und zu fördern. Genau dieses sind die Werte, die die Freiheit definieren, welche die Mörder von Mumbai zerstören wollten. Und hier liegt auch unser Mandat begründet – die Gewährleistung, dass unsere Welt, sowohl die wirkliche, als auch die virtuelle sicher und frei sind. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass das Internet oft als ein Mittel zum Begehen der schlimmsten Taten missbraucht wird.

Der Ansatz des Europarates ist sehr bodenständig. Wir schauen uns spezifische Probleme an und arbeiten dann an der Lösung. Dies ist die Denkweise hinter unseren rechtlichen Instrumenten, wie zum Beispiel des Übereinkommens über Computerkriminalität, den Übereinkommen zum Datenschutz und zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch oder unsere Tätigkeiten gegen den Handel mit gefälschten Arzneimitteln. Wir arbeiten daran, die Gefahren zu minimieren, aber auch daran, das Potenzial des Internets zur Verbesserung der Qualität des Lebens, einschließlich des Lebens von Behinderten zu maximieren.

Das Internet besitzt eine sehr große Bedeutung für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung. Es repräsentiert eine kritische globale Ressource und sollte als eine solche geschützt werden, und zwar auch durch das Völkerrecht. Der Europarat ist bereit, seinen Teil zu einem zugänglichen, freien, nachhaltigen, robusten und sicheren Internet beizutragen.

Ich möchte mit einem Vorschlag schließen: Ich wünsche, wir könnten alle bestimmte minimale Grundsätze und staatliche Vereinbarungen, einschließlich positiver Verpflichtungen vereinbaren, vielleicht im Rahmen eines neues Vertrages, um das weitere Funktionieren des Internets in einem grenzüberschreitenden Kontext zu gewährleisten, und zwar als einem Mittel zur Förderung der Ausübung und des Genusses von Menschenrechten und Grundfreiheiten und der demokratischen Staatsbürgerschaft.

Ganz sicher werden wir diesen Gedanken im Europarat und in unseren zukünftigen Diskussionen mit unseren Partnern rund um die Welt durchdenken, beginnend natürlich mit dem IGF, das wir als eine regulierende Einrichtung in einem Dialog über Internet Governance mit vielfältigen Partnern betrachten.”

 

Pressestelle des Europarates
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