Pressemitteilung - 849(2009)

Konferenz des Europarates der Minister für lokale und regionale Gebietskörperschaften verabschiedet die Erklärung von Utrecht

Utrecht, 17.11.2009 – Die für lokale und regionale Gebietskörperschaften verantwortlichen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates, die am 16. und 17. November auf Einladung der niederländischen Behörden in Utrecht (Niederlande) zusammengekommen sind, haben ihr Treffen mit der Verabschiedung der Erklärung von Utrecht abgeschlossen, einem Dokument, das die Führungsrolle hervorhebt, welche die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise übernehmen müssen. In diesem Zusammenhang hoben die Minister die jeweilige Rolle der lokalen Behörden sowie die der Zentralregierungen hervor und betonten, dass letztere die ausreichende finanzielle Ausstattung der lokalen Behörden sicherstellen müssen.

Die Minister haben auch den Stand der grenzüberschreitenden und interterritorialen Zusammenarbeit behandelt und bekräftigten dabei ihre Verpflichtung zur Verringerung oder Abschaffung der praktischen und rechtlichen Hindernisse, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschränken. Protokoll Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das zur Zeichnung für Staaten anlässlich der Konferenz offen liegt (*), stellt ein innovatives Rechtsinstrument dar, das die Stärkung der grenzüberschreitenden und interterritorialen Zusammenarbeit voranbringen kann.

In ihrer Erklärung verabschiedeten die Minister die Utrechter Agenda über die Einführung einer guten lokalen und regionalen Regierungsführung für die Jahre 2010 – 2013 und ermittelten die besonderen Herausforderungen mit großer gemeinsamer Bedeutung. Darunter kann die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die geringe demokratische Beteiligung am öffentlichen Leben auf lokaler und regionaler Ebene und die Erhöhung der organisatorischen Effektivität der Regierungsführung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angeführt werden. Das Zusatzprotokoll zur Charta der Kommunalen Selbstverwaltung wurde auf der Konferenz ebenso zur Zeichnung aufgelegt (*) und stellt ebenso einen innovativen Beitrag zur guten Regierungsführung und Beteiligung auf lokaler und regionaler Ebene dar.

Am Ende der Sitzung nahmen die Minister die Einladung ihres ukrainischen Kollegen an, die 17. Sitzung 2011 in der Ukraine abzuhalten.

Erklärung von Utrecht und Agenda [en]
Weitere Informationen zur Konferenz [en]

Pressekontakte:
Can Fişek, Pressesprecher, can.fisek@coe.int Tel. +33 (0)6 75 65 03 41

----------------

(*) Siehe unsere Pressemitteilung Nr. 848

Direktion für Kommunikation des Europarates
Tel: +33 (0)3 88 41 25 60
Fax:+33 (0)3 88 41 39 11
pressunit@coe.int
www.coe.int



 Top