Pressemitteilung - 608(2010)

Erklärung der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz zur Lage der Roma-Migranten in Frankreich

Straßburg, 24.08.2010 – Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist zutiefst besorgt über die derzeitige Behandlung von Roma-Migranten in Frankreich.

In einem im Juni 2010 veröffentlichten Bericht hat die ECRI die französischen Behörden aufgefordert, rassistische Grundhaltungen und Feindseligkeiten des Großteils der Bevölkerung gegenüber dieser Gemeinschaft zu bekämpfen. In den letzten Wochen haben politische Erklärungen hochrangiger Amtsträger sowie von der Regierung ergriffene Maßnahmen die Roma-Migranten immer wieder stigmatisiert. Sie werden kollektiv für Straftaten und für den Missbrauch der EU-Gesetzgebung zur Freizügigkeit verantwortlich gemacht. Die ECRI kann sich nur enttäuscht zu dieser äußerst negativen Entwicklung zeigen.

Bereits 2005 hat die ECRI empfohlen, dass Frankreich Roma-Migranten soziale Rechte, wie die Rechte auf Wohnung, Gesundheitsvorsorge und Bildung, zusichern sollte. Im Jahr 2010 leben viele dieser Menschen immer noch unter armseligen Bedingungen in behelfsmäßigen Lagern. Selbst unter der Annahme, dass entsprechende Menschenrechtsnormen eingehalten werden, kann eine Politik der Zwangsräumung und der Schaffung von “Anreizen”, Frankreich zu verlassen, kaum eine nachhaltige Antwort sein.

Auch wenn Frankreich in Übereinstimmung mit seinen internationalen Verpflichtungen Zuwanderungskontrollen einsetzen darf, möchte die ECRI dennoch daran erinnern, dass EU-Bürger über das Recht verfügen, sich für eine gewisse Zeit auf französischem Staatsgebiet aufzuhalten und auch dorthin zurückzukehren. Frankreich sollte vor diesem Hintergrund in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Institutionen nach langfristigen Lösungen suchen.

Die ECRI vertritt allgemein die Auffassung, dass Antiziganismus, der eine besondere Form des Rassismus darstellt, in allen europäischen Ländern effektiv bekämpft werden sollte. Um einer Marginalisierung der Roma und dem damit unvermeidlich einhergehenden negativen Bild dieser Gruppe entgegenzuwirken, sind ausreichend finanziell geförderte und an die eigentlichen Zielgruppen gerichtete Programme erforderlich. Regierungsmaßnahmen und Gesetzesvorschläge, die auf Diskriminierung aus ethnischen Gründen basieren, sind unzulässig und widersprechen den gesetzlichen Verpflichtungen aller Mitgliedsstaaten des Europarates.

***

Die ECRI ist ein vom Europarat unabhängiges Menschenrechts-Organ, das durch länderspezifische Berichte und Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten Probleme bezüglich Rassismus und Intoleranz überwacht.

Weitere Informationen: www.coe.int/ecri

Kontakt: Jaime Rodríguez, Press Officer, Tel. +33 (0) 689 99 50 42; jaime.rodriguez@coe.int

Direktion für Kommunikation des Europarates
Tel: +33 (0)3 88 41 25 60
Fax:+33 (0)3 88 41 39 11

pressunit@coe.int

www.coe.int



 Top