Pressemitteilung - 429(2009)


Mitgliedstaaten des Europarates debattieren den Umgang mit den Herausforderungen durch neue Medien für die Freiheit der Meinungsäußerung

Reykjavik, 28.05.2009 - Minister und Vertreter aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarates sowie Fachleute und Vertreter aus der Zivilgesellschaft, Jugend und Wirtschaft haben heute ihre Diskussionen über die Herausforderungen für die Freiheit der Meinungsäußerung aufgenommen, die sich durch sogenannte neue Medien und medienähnliche Dienste wie zum Beispiel Suchmaschinen, Blogs, soziale Netzwerke oder Internetdienstanbieter (ISP) stellen.

Bei der Eröffnung sagte Katrín Jakobsdóttir, isländische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur: „Ich glaube, dass auf einer gleichberechtigten Grundlage und in die Zukunft blickend wie diese Ministerkonferenz, der Europarat das am besten geeignete Forum darstellt, um Schlüsselgruppen, einschließlich Regierungen, die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft zusammenzuführen, um somit die gegenwärtige und die zukünftige Entwicklung der europaweiten Medienlandschaft aus dem Blickwinkel der Menschenrechte zu formen”.

Philippe Boillat, Generaldirektor für Menschenrechte und rechtliche Angelegenheiten des Europarates, hob hervor, dass „es eine Notwendigkeit zur Bewertung gibt, wie und auch auf welche Art und Weise die Freiheit der Meinungsäußerung und Information in den neuen Medien und medienähnlichen Diensten geschützt werden kann. Ich bin zuversichtlich, dass diese Konferenz zur Klärung beitragen wird, welches die nächsten Schritte des Europarates für den Schutz dieser Rechte sein werden, die für die Demokratie grundlegend sind”.

„Mit neuen Technologien und neuen Medien benötigen Einzelpersonen heute nicht den Staat, der ihnen die Werkzeuge für die öffentliche Meinungsäußerung gibt. Die Schleusentore zur allgemeinen Meinungsäußerung stehen weit offen. Jeder mit der richtigen Ausrüstung und der richtigen kulturellen Kompetenz und Kommunikationsfähigkeit kann seine und ihre Nachrichten und Ansichten an die ganze Welt senden”, sagte Karol Jakubowicz, Hauptredner der Konferenz. Er rief den Europarat dazu auf, „die praktische Bedeutung von Artikel 10 zu überdenken und die Freiheit der Meinungsäußerung zu einem Recht auf öffentliche Meinungsäußerung anzuheben, das von den Mitgliedstaaten anerkannt, gefördert und geschützt wird”.

Unter dem Thema „Ein neuer Begriff der Medien?” wurde die Konferenz vom isländischen Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Zusammenarbeit mit dem Europarat organisiert. Sie hat die Bewertung der jüngsten sozialen, kulturellen und technologischen Veränderungen in den Medien und der Kommunikationslandschaft zum Ziel und die Bestimmung der Richtung der zukünftigen Arbeit des Europarates in diesem Bereich. Die Konferenz sieht die Verabschiedung einer Erklärung und mehrerer Entschließungen am Freitag, den 29. Mai vor.

Vom 26. – 27. Mai organisierte das Europäische Jugendforum eine Veranstaltung zur Diskussion der neuen Herausforderungen für die Medien- und Kommunikationspolitik, insbesondere junge Menschen betreffend und legte der Ministerkonferenz besondere Empfehlungen vor.

Praktische Informationen:
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Link zum Pogramm der Ministerkonferenz
- Die Ministerkonferenz wird live übertragen unter www.ministerialconference.is
- Zu weiteren Informationen und Interviewanfragen vor Ort oder per Telefon kontaktieren Sie bitte Jaime Rodriguez (Tel. +33 3 89 99 50 42; jaime.rodriguez@coe.int

Direktion für Kommunikation des Europarates
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