Pressemitteilung - 153(2009)

Europarat setzt sich für die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts ein

Moskau, 27.02.2009 – Die Minister für sozialen Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten des Europarates haben sich am 26. und 27. Februar in Moskau getroffen und die 47 Staaten umfassende Organisation dazu aufgerufen, einen Aktionsplan für den sozialen Zusammenhalt zu erarbeiten.

Etwa 30 anwesende Minister haben sich weiterhin verpflichtet:

    - die sozialen Rechte zu fördern, vor allem durch die Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta, der Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit und ihres Protokolls sowie des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit des Europarates;

    - die Verantwortung zu teilen und den sozialen Dialog zu verstärken;

    - das Vertrauen der Bürger in eine sichere Zukunft für alle herzustellen, indem sie in Zeiten der Wirtschaftskrise einen adäquaten Sozialschutz, soziale Mobilität und Beschäftigung fördern.

Der russische Premierminister Wladimir Putin betonte in der Konferenz, wie wichtig ein Europa ohne Trennlinien ist. „Weniger soziale Normen oder Sozialdumping sind kein Ausweg aus der Krise. Nicht nur, dass dadurch die Situation keinesfalls verbessert wird, es wird zudem noch schwieriger, wieder eine stabile Wirtschaftsentwicklung zu erreichen“, erklärte Putin.

Die nächste Konferenz der Minister für sozialen Zusammenhalt des Europarates wird voraussichtlich 2012 in der Türkei stattfinden.

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