Pressemitteilung - 141(2010)

Präsident der Versammlung Mevlüt Çavuşoğlu begrüßt Ratifizierung des Protokolls Nr. 14 durch Russland nachdrücklich

Straßburg, 18.02.2010 - Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat am 18. Februar nachdrücklich die Ratifizierung des Protokolls Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch Russland begrüßt. „Diese Ratifizierung wird den Schutz der Grundrechte jedes Einzelnen innerhalb der Rechtsprechung der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates weiter stärken“, erklärte er.

„Die russischen Behörden haben uns ein deutliches Zeichen gegeben. Zunächst zeigt die Ratifizierung den Willen Russlands, im Europarat eine wichtige politische Rolle zu spielen. Sie zeugt davon, dass Russland fest mit den Werten und Schutzmechanismen des Europarates verbunden ist, und ermutigt die russischen Gerichte dazu, bei ihren Entscheidungen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg zu beachten“, betonte der Präsident.

„Die Ratifizierung ermöglicht auch das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 14, das für den Europarat in Straßburg die Rechtsgrundlage für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt. Das Hauptziel des Protokolls ist jedoch, dass der Gerichtshof für Menschenrechte nun endlich den Rückstand bei den offenen Fällen schneller bearbeiten kann“, sagte er.

„Als neuer Präsident der Parlamentarischen Versammlung werde ich mich sehr um eine effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und Russland in allen anderen Bereichen bemühen, in denen unsere Organisation politische und fachliche Unterstützung leisten kann“, fügte er hinzu.

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