Pressemitteilung - 140(2010)

Generalsekretär begrüßt bevorstehendes Inkrafttreten von Protokoll Nr. 14

Interlaken (Schweiz), 18.02.2010 – „Durch die heutige Ratifizierung des Protokolls Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekräftigt Russland seine Verpflichtung gegenüber Europa. Das bereits von den 46 anderen Mitgliedsstaaten der Organisation ratifizierte Protokoll wird am 1. Juni in Kraft treten“, erklärte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland.

„Wir sind auf Initiative der Schweizer Präsidentschaft des Ministerkomitees in Interlaken, um über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diskutieren. Diese letzte Ratifizierung ist das Ergebnis eines mit den wichtigsten Behörden Russlands geführten Dialogs und der Beginn einer wirklichen Reform des Gerichtshofs“, fügte er hinzu.

Die Bestimmungen des Protokolls werden dem Gerichtshof in Straßburg ermöglichen, seine Effizienz zu steigern und seinen Rückstand bei der Bearbeitung der eingereichten Beschwerden zu beheben.

„Angesichts des bevorstehenden Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention, der ebenfalls einen beträchtlichen Beitrag zur Stärkung der Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte auf unserem Kontinent leisten wird, fordere ich die europäischen Regierungen auf, ihre Verpflichtung gegenüber unseren Grundwerten erneut zu bekräftigen und die Reform des Gerichtshofs zu unterstützen sowie die Achtung der Konvention und ihrer Rechtsprechung zu gewährleisten“, schloss der Generalsekretär.

Hinweis für die Redaktionen

Der Justizminister der Russischen Föderation, Alexander Konovalov, hat dem Generalsekretär anlässlich der Konferenz über die Zukunft des EGMR, zu der sich am 18. und 19. Februar in Interlaken, Schweiz, die für Menschenrechte verantwortlichen Minister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates trafen, die Ratifizierungsinstrumente des Protkolls Nr. 14 übergeben.

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