Pressemitteilung - 139(2010)

Russland ratifiziert Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Erklärung von Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates

Straßburg, 18.02.2010 – Die Vorsitzende des Ministerkomitees Micheline Calmy-Rey begrüßt die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden des Protokolls Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Russische Föderation kurz vor dem Beginn der Ministerkonferenz in Interlaken. Russland schließt sich damit den 46 anderen Mitgliedsstaaten an, die das Protokoll bereits ratifiziert haben. Damit kann es am 1. Juni in Kraft treten. Dies ist für alle Europäerinnen und Europäer eine sehr erfreuliche Nachricht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird in Zukunft die große Zahl an Beschwerden effizienter bearbeiten und somit zur Stärkung der Grundrechte in Europa beitragen können. Das Inkrafttreten von Protokoll Nr. 14 ebnet darüber hinaus den Weg für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon möglich geworden ist.

Es müssen jedoch weitere Maßnahmen ergriffen werden, damit der Gerichtshof für Menschenrechte weiter die Grundrechte und Grundfreiheiten in Europa gewährleisten kann. Aus diesem Grunde hat die Schweiz für den 18. und 19. Februar die Ministerkonferenz in Interlaken geplant, bei der die 47 Vertragsstaaten der Konvention gemeinsam die Entscheidungen treffen.

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