Pressemitteilung - DC 146(2013)

 

Öffentliche Konsultation zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Straßburg, 19.11.2013 – Der Europarat hat eine öffentliche Konsultation über die langfristige Zukunft des Europäischen Menschenrechtssystems auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg eingeleitet.

Einzelpersonen und Organisationen sind aufgefordert, Beiträge zu sämtlichen Aspekten des Konventionssystems einzusenden, darunter:

·         künftige Herausforderungen für die Konvention und den Gerichtshof
·         die Rolle des Gerichtshofs beim Schutz und der Auslegung von Rechten des Einzelnen
·         mögliche Reformen zur Verringerung des Bearbeitungsrückstands der beim Gerichtshof anhängigen Fälle
·         das Verfahren zur Umsetzung von Gerichtsurteilen und die Rolle der nationalen Behörden
·         Entschädigungszahlungen für Beschwerdeführer

 

Erste Beiträge sollten bis Montag, 27. Januar 2014, 12 Uhr MEZ, über die Webseite des Europarates eingereicht werden. Ausgewählte Personen oder Organisationen, die Beiträge zur Konsultation geliefert haben, werden möglicherweise zur Teilnahme an weiteren Diskussionen eingeladen.

 

Eine Gruppe aus nationalen Experten, die von den Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarates nominiert werden, wird die gesammelten Informationen prüfen. Anschließend wird dem Ministerkomitee des Europarates bis 15. April 2015 ein Bericht vorgelegt.

 

Dieser Prozess ist ein direktes Ergebnis der Konferenz von Brighton 2012 zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

 

Kontakt: Andrew Cutting, Medienreferent, Tel.: +32 485 217 202

Direktion für Kommunikation des Europarates
Tel: +33 (0)3 88 41 25 60
Fax:+33 (0)3 88 41 39 11
pressunit@coe.int

www.coe.int



 Top