Pressemitteilung AP 185 (2012)

Parlamentarische Versammlung verurteilt „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Syrien und fordert Europa auf, mehr für die Opfer des Konflikts zu tun

Straßburg, 04.10.2012 – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute „die andauernden, systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen,“ verurteilt und forderte Europa auf, größere Solidarität mit Syrern, die Opfer des Konflikts werden, sowie mit den benachbarten Staaten, die diese aufnehmen, zu zeigen.

In einer auf einem Bericht von Giacomo Santini (Italien, EPP/CD) basierenden Entschließung erklärte die Versammlung, dass für die schätzungsweise 1,2 Millionen Syrer, die ihre Häuser verlassen mussten und von denen etwa 300 000 in Nachbarstaaten geflüchtet sind, „die humanitäre Lage immer kritischer“ wird. Mangel an Nahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie an Unterbringungsmöglichkeiten würden eine „dramatische“ Situation in den Flüchtlingslagern schaffen, so die Versammlung.

Die Parlamentarische Versammlung dankte der Türkei sowie Jordanien, dem Libanon und dem Irak für ihre Bemühungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen – ungeachtet der organisatorischen und sicherheitstechnischen Probleme, die damit verbunden sind –, erklärte aber auch, dass die internationale Gemeinschaft bislang relativ „still und untätig“ geblieben sei, und forderte mehr Finanzmittel, erleichterte Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien sowie einen Aktionsplan für deren Wiederansiedlung.

Die Parlamentarier beschrieben den Konflikt als „echten Bürgerkrieg“ und forderten auch eine vom UN-Sicherheitsrat verhängte Flugverbotszone, einen humanitären Korridor und – so rasch wie möglich – einen Waffenstillstand als notwendige Vorbedingung für jegliche politische Lösung, welche unter anderem mit Unterstützung des internationalen Vermittlers Lakhdar Brahimi zustande kommen könnte.

Santini-Bericht
Abstimmungsergebnis

 

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