ONE in FIVE campaign - Seminar Combating child sexual exploitation at local and regional levels

Congress contribution to the Council of Europe ONE in FIVE Campaign to stop sexual violence against children

9 February 2012

Palais de l’Europe, room 5, opening at 9 am

Speech by Marlene Ruprecht, member of the Committee on Social Affairs, Health and Sustainable Development of the Parliamentary Assembly

(German only)

Entwurf für den Beitrag über die EINS von FÜNF Kampagne während des KGRE-Seminars am 9. Februar 2012

Für Marlene Rupprecht, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung und Kontaktparlamentarierin für Deutschland

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und Regionen des Großen Europas,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kolleginnen und Kollegen,

Als Vertreterin der Parlamentarischen Versammlung, aber auch als Kontaktparlamentarierin für Deutschland für die EINS von FÜNF Kampagne, freue ich mich, Ihnen heute von den ersten Erfahrungen des Netzwerks der KontaktparlamentarierInnen der Parlamentarischen Versammlung berichten zu können. Weiterhin möchte ich Ihnen aus der Sicht der Gemeinde- und Kreisrätin, also der gewählten Vertreterin der lokalen Ebene, die ich ebenfalls bin, mitteilen, was Gemeinden und Regionen meines Erachtens tun können, um Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen.

Ich bin der Meinung, dass die enge Zusammenarbeit zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem Kongress der Gemeinden und Regionen zur effektiven Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder einen wichtigen Beitrag leisten kann. Diese Zusammenarbeit hat schon erfolgreich begonnen, und zwar mit dem Beitrag meiner Kollegin, Frau Ohlsson aus Schweden zur Plenarsitzung des KGRE im Oktober 2011, dann mit dem Beitrag von Frau Davidovic, Thematische Berichterstatterin für Kinder, zur fünften Sitzung unseres Netzwerks im November 2011 in Florenz, und schließlich mit dem Beitrag von Herr Jean-Claude Frécon, Vorsitzender der Kammer der Gemeinden zum letzten Netzwerk-Treffen im Januar.

Der von Frau Davidovic in Florenz dargestellte Aktionsplan ist eine entscheidende Etappe in der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs der Kinder auf der lokalen Ebene. Ich freue mich darauf, dass das Engagement des KGRE für die Kampagne zum Engagement der Parlamentarischen Versammlung hinzukommt, weil das Problem der sexuellen Gewalt gegen Kinder nicht nur duch nationale Gesetzgebung und Aktionspläne, sondern auch und vor allem auf lokaler und regionaler Ebene bekämpft werden muss. Als Vertreterinnen und Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einerseits, und als ParlamentarierInnen andererseits, liegt es in unserer Verantwortung, die EINS von FÜNF Kampagne bekannt zu machen und engagierte Maßnahmen zu ergreifen, um Kindesmissbrauch zu verhindern oder die Kinder so schnell wie möglich zu schützen, falls dieser geschehen ist.

Im Rahmen dieser Partnerschaft zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem Kongress, sollten wir auch in Zukunft regelmässig Informationen über unsere Arbeit austauschen, um die entsprechenden Aktionen zu koordinieren.

Im Rahmen der EINS von FÜNF Kampagne war die Bildung eines Netzwerks von KontakparlamentarierInnen im Januar 2011 der Schwerpunkt der Strategie der Parlamentarischen Versammlung in dieser Sache. Seit Januar 2011 engagiert sich die Parlamentarische Versammlung in der EINS von FÜNF Kampagne des Europarats, um drei Hauptziele zu erreichen:

die Förderung der Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung der Lanzarote-Konvention;

die Ermutigung der ParlamentarierInnen, sich aktiv an der EINS von FÜNF Kampagne zu beteiligen;

die Koordinierung der nationalen parlamentarischen Aktivitäten und der besten Praktiken, zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder.

In Verfolgung dieser Ziele hat die Parlamentarische Versammlung ein Netzwerk von KontaktparlamentarierInnen geschaffen. Die Stärke dieses Netzwerks ergibt sich aus seiner Vielfalt: das Netzwerk ist nämlich offen für die ParlamentarierInnen der 47 Mitgliedstaaten des Europarats, der Nicht-Mitgliedstaaten (Staaten mit Beobachterstatus zum Beispiel), und der europäischen und internationalen Organisationen. Bisher wurden schon 44 KontaktparlamentarierInnen ernannt, und zwar 42 Mitglieder nationaler Parlamente, ein Mitglied der parlamentarischen Delegation von Mexiko, und ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung von La Francophonie. Das Europaparlament ist derzeit dabei, eine KontaktparlamentarerIn zu benennen.

Die Parlamentarische Versammlung organisiert bei jeder ihrer Plenarsitzungen ein Treffen des Netzwerks, d.h. vier Mal jährlich in Strasbourg, sowie ein externes Treffen, das zuletzt im November 2011 in Florenz stattfand. Das diesjährige Treffen wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2012 in Russland stattfinden. Jedes Treffen umfasst eine Debatte über ein besonderes Thema zwischen internationalen Experten, Vertretern und Vertreterinnen anderer Organe des Europarats und ParlamentarierInnen. Die Themen stehen meistens unmittelbar in Verbindung zu den Rechtsvorschriften der Lanzarote-Konvention. Bisher wurden zum Beispiel die folgende Probleme diskutiert: Kinderpornographie im Internet, Kontaktanbahnung zu Kindern zu sexuellen Zwecken, Sourismus, oder die Prävention der sexuellen Gewalt gegen Kinder. Jedes Treffen bildet also ein ideales Forum für die Diskussion und die Erwägung spezifischer Themen, damit ParlamentarierInnen mehr über die Probleme und Herausforderungen im Bereich des Kinderschutzes erfahren und von den Lösungsansätzen anderer Staaten lernen können.

Aber die Treffen des Netzwerks beschränken sich nicht nur auf die Diskussion. Sie sind auch eine Aufforderung zur konkreten Aktion. KontaktparlamentarierInnen haben die besondere Verantwortung, die Botschaften der EINS von FÜNF Kampagne auf nationaler Ebene zu verbreiten. Die Frage ist also: wie haben die Parlamente bereits konkret zur Kampagne beigetragen? Ich freue mich, Ihnen über fünf Beispiele von nationalen Initiativen berichten zu können:

Parlamentarische Debatten zum Thema der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der sexuellen Gewalt gegen Kinder wurden im Jahr 2011 in Armenien, Aserbaidschan, Mexiko, Monaco, Rumänien, Schweden und Zypern durchgeführt;

Aufklärungs- und Präventionskampagnen zum Thema der sexuellen Gewalt gegen Kinder wurden in Griechenland, Mexiko, Monaco, Serbien, Schweden, Zypern gestartet, und bald im Montenegro;

Die Lanzarote-Konvention wurde im Jahr 2011 von Bulgarien, Kroatien, Finnland, Österreich, Luxemburg und Rumänien ratifiziert. Weitere Ratifizierungen durch Mexiko und Monaco stehen unmittelbar bevor;

Einige Parlamente haben ihre Regierungen konkret aufgefordert, entsprechende Massnahmen zu ergreifen; so geschehen  in der Schweiz und im Vereinigten Königreich;

Schließlich wurde die Kampagne auf unterschiedlichste Weise durch nationale Delegationen der PV unterstützt, z.B. durch die Übersetzung von Informationsunterlagen durch die Delegationen von Mexiko und Rumänien und das Bereitstellen finanzieller Mittel. Als Kontakparlamentarierin für Deutschland möchte ich besonders unterstreichen, dass Deutschland wesentlich zur parlamentarischen Dimension der Kampagne im Jahr 2011 beigetragen hat, und zwar mit einer finanziellen Zuwendung des Deutschen Aussenministeriums in Höhe von 100 000 €. Für 2012 sind weitere freiwillige Beiträge von den Parlamenten von Andorra, Armenien, Aserbaidschan, Polen, Portugal, Österreich, Russland, Ungarn, und von den Regierungen von Andorra und Luxemburg zugesagt.

Das Netzwerk verfolgt also das Ziel, alle Initiativen der nationalen Parlamente zu erfassen und den Austausch guter Praktiken zwischen den Parlamenten zu erleichtern. Um diese Informationen weiter zu vermitteln, hat die Parlamentarische Versammlung verschiedene Dokumente als Hilfsmittel in mehreren Sprachen veröffentlicht: Handbücher, Broschüren, Newsletters, Interviews, eine Webseite sowie eine Sammlung von Aktivitäten und guten Praktiken, die auf nationaler Ebene umgesetzt wurden. Viele dieser Dokumente werden Ihnen in der Auslage vor dem Sitzungsraum zur Verfügung gestellt.

Als Kontakparlamentarierin für Deutschland hatte ich die Chance, im Rahmen des Netzwerks meine Kollegen über die Initiativen in Deutschland zu informieren. Wir haben seit etwa Mitte der 80er Jahre in Deutschland eine erhöhte Aufmerksamkeit, was den Missbrauch und die Misshandlung von Kindern angeht. Wir haben 2000 ein Gesetz zum Schutz der Kinder vor

Gewalt in der Erziehung erlassen, das heisst, Kinder haben seither das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Danach folgte ein Aktionsplan zum Schutz der Kinder von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch im Jahr 2005, welcher im Jahr 2011 neu aufgelegt wurde. Es hat sich seither im Strafrecht, in der Prävention, so wie in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sehr viel getan.

Auch in Deutschland besteht sicher noch weiterer Handlungsbedarf, aber vielleicht können Ihnen als VertreterInnen der Gebietskörperschaften diese ersten Beispiele für die eigene Arbeit nützlich sein.

Ich hoffe, dass das Bewusstsein in Deutschland und allen anderen Ländern dank der Kampagne gestärkt wird, und damit Veränderungen in der Gesellschaft angestossen werden, um Kinder effektiv vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir einen vereinten Kampf aller Organe des Europarates, und besonders die entscheidende Hilfe der Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und Regionen, um die Botschaften der EINS von FÜNF Kampagne auf lokaler und regionaler Ebene zu verbreiten. In dieser Hinsicht könnte die Schaffung eines ähnlichen Netzwerks von Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Gemeinden und Regionen nützlich sein, um gute Praktiken auszutauschen und eine koordonierte Aktion zu führen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit an diesem Vorhaben bis zum Ende der Europarats-Kampagne im Jahre 2014.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!