17. Plenarsitzung des Kongresses

      Straßburg, 14. Oktober 2009

      Rede von Bernd Petrisch zur Vorstellung der Entschließung / Empfehlung "Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen – hin zu einem Mehrebenen-Regierungssystem

      Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

      Multi-Level-Governance und die Rolle der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen in den einzelnen Staaten und in den Gremien des Europarates stehen im Mittelpunkt der Ihnen vorliegenden Unterlage. Die gesetzgebenden Regionen sind in gewisser Weise eine Minderheit. Es gibt nicht in allen Staaten des Europarates Regionen, und nicht in allen Staaten in denen es Regionen gibt, bestehen Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen. Das politische Feld ist also sehr heterogen.

      Es gibt Staaten mit einer symmetrischen Struktur, etwa Deutschland, Schweiz, Österreich und Belgien, wo alle diese Gebietskörperschaften über dieselben Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten verfügen und das gesamte Staatsgebiet erfasst ist. Andere Staaten wie Italien oder Spanien verfügen zwar über Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen auf ihrem gesamten Staatsgebiet, ihre Zuständigkeiten sind jedoch nicht identisch. In einer dritten Gruppe von Staaten bilden die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen nur einen Teil des Staates wie etwa im Vereinigten Königreich (Schottland, Wales,Nordirland), in Serbien (Vojvodina), in Finnland (Alandinseln), in Portugal (Madeira, Azoren) oder in Georgien (Adjara).

      Manche Staaten wie etwa die Schweiz oder die Republik Österreich entstanden erst durch den Zusammenschluss der Regionen. Andere, meist Einheitsstaaten, haben im Lauf der Zeit Zuständigkeiten auf die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen übertragen. Dies erfolgte teils durch eine föderale Verfassung (Belgien) teils durch Konkordate (Vereinigtes Königreich).

      Die Details dazu finden Sie in der analytischen Studie als Appendix zum Dokument CPR(17)2. Ich möchte dem Experten Bernd Semmelroggen sehr herzlich für die umsichtige Ausarbeitung danken. Seine Arbeit war die Grundlage für die politischen Schlussfolgerungen in der nun vorliegenden Entschließung und der Empfehlung.

      Der vorliegende Bericht mit der Resolution und der Empfehlung enthält zahlreiche wichtige Aspekte. Die wesentlichen Aussagen und Forderungen sind folgende:

      Die innerstaatlichen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen sollen sich auch im außenpolitischen Handeln der Mitgliedstaaten widerspiegeln. In Staaten wie Belgien, Deutschland und Österreich ist dies durch verfassungsrechtliche Beteiligungsverfahren für die Mitwirkung an der nationalen Gestaltung der Politik in der Europäischen Union und für die Mitwirkung in nationalen Delegationen klar geregelt und diese Praxis hat sich sehr bewährt.

      Bei uns im Europarat haben Belgien, Deutschland, Österreich und die Schweiz in ihren Delegationen etwa im CDLR und in den Ministerkonferenzen auch regionale Vertreter. Der Leiter der Europaabteilung des Landes Salzburg, Andreas Kiefer, ist Vizepräsident des LR-IC, des Expertenausschusses für lokale und regionale Regierungsinstitutionen und Kooperation. Diese Zusammenarbeit von Zentralstaat und Regionen in der Außenpolitik ist ein Beispiel, dem andere Staaten folgen sollten.

      Um sicherzustellen, dass die innerstaatlichen Zuständigkeiten auch in die Politik der Mitgliedstaaten im Europarat besser einfließen, fordern wir als Kongress das Ministerkomitee des Europarates auf, die Teilnahme von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen in den Delegationen der Mitgliedstaaten (im Rahmen des Europarates) zu verstärken. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies in Vorbereitung auf die Ministerkonferenz von Utrecht ihren jeweiligen nationalen Ministerinnen und Ministern auch mit auf den Weg zu geben! Österreich wird im November in Utrecht nicht nur durch den Bund, sondern auch durch ein Mitglied der Landesregierung von Kärnten vertreten sein: als gemeinsamer Vertreter aller neun Bundesländer. Dies wurde auch schon bei früheren Ministerkonferenzen erfolgreich so praktiziert.

      Voraussetzung für die Einbindung der Regionen in die nationalen Delegationen und Konsultationsmechanismen ist die vorherige innerstaatliche Abstimmung der Regionen untereinander. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben sehr gut funktionierende Beteiligungssysteme entwickelt, die vor allem im Bereich der Europäischen Union zur Anwendung kommen.

      Nun zu einigen weiteren Elementen des Ihnen vorliegenden Dokuments:

      Regionen, in besonderen die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen gewinnen zusehends an Bedeutung. Dies hat seine Begündung in verschiedenen Punkten:

      · Durch Regionalisierung lassen sich die Prinzipien der Subsidiarität und der Bürgernähe optimal umsetzen.

      · Direkt gewählte Regionalversammlungen wirken dem parlamentarischen Defizit auf regionaler Ebene entgegen. So wird die Demokratie und Bürgermitwirkung gestärkt, was den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung regionaler Demokratie einbringt.

      · Regionalisierung ermöglicht, näher auf die Interessen der Bevölkerung einzugehen. Minderheitenfragen, regionale und kulturelle Unterschiede können so optimal miteinbezogen werden. Dies ist für den Rückhalt in der Bevölkerung von großer Bedeutung.

      · Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen können wichtige Beiträge zur Bewältigung von Krisen leisten, da es ihnen im Vergleich zur nationalen oder europäischen Ebene leichter fällt Maßnahmen schnell umsetzen. Im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise etwa können regionale Wiederaufbaupläne erstellt und umgesetzt werden.

      · Regionen können aus den Vorteilen des Fiskalföderalismus Nutzen ziehen. Dies dadurch, dass regionale gesetzgebende Körperschaften aufgrund ihrer Nähe zur Bevölkerung gut feststellen können, inwieweit diese lokale Besteuerung fair, vernünftig und dem jeweiligen regionalen wirtschaftlichen und sozialen Kontext angepasst ist.

      · Zudem spielen Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen auch eine nicht zu unterschätzenden wirtschaftliche Rolle, wie die Studie der VRE (Versammlung der Regionen Europas) vom Mai 2009 aufzeigt. Anhand eines Dezentralisierungsindexes wurde untersucht, inwieweit Dezentralisierung und Wirtschaftswachstum zusammenhängen. Es konnte festgestellt werden, dass Dezentralisierung einen überaus positiven Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung von Regionen ausübt.

      · Weiters kann Regionalisierung eine Möglichkeit sein, die drohende Abspaltung einer Region zu verhindern.

      · Unabhängig von den genannten Aspekten zeugen die stattfindenden Regionalisierungen der letzten Jahre/ Jahrzehnte in zahlreichen Ländern von ihrem Erfolg.

      Multi Level Governance

      Auch der Kongress ist von dem Wert guter regionaler Regierungsführung überzeugt und versucht deshalb Multi-Level Governance zu stärken. Im Jahr 2008 wurde die Empfehlung 240 zum Entwurf einer Europäischen Charta der regionalen Demokratie angenommen. Darin sind auch viele Elemente der Multi-Level Governance enthalten. Leider hat das Vorhaben nicht die ausreichende Unterstützung bei den Regierungen der Mitgliedstaaten gefunden. Als eine Art Zwischenschritt soll nun ein Referenzrahmen für regionale Demokratie im November in Utrecht (Niederlande) angenommen werden. Unser Kollege van Cauwenberghe hat dazu ja mehrmals berichtet.

      Ich begrüße sehr den Vorstoß des Ausschusses der Regionen, der mit seinem Weißbuch zur Multi Level Governance einen echten Meilenstein für den Bereich der EU gesetzt und einen Diskussionsprozess angestoßen hat. Wir als Kongress sollten uns aktiv in diesen Prozess einbringen.

      Was sind die wesentlichen Elemente der Multi Level Governance?

      · Partnerschaft anstatt Hierarchie, weil in Querschnittmaterien keine generelle Über- und Unterordnung möglich ist.

      · Respektieren der jeweiligen Zuständigkeiten der kommunalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene; Subsidiarität und Ownership.

      · Multilevel Governance und Partnerschaft nicht nur beim Vollzug, sondern auch bei der Gestaltung der Rechtsvorschriften.
      Dazu gibt es verschieden starke Elemente: Konsultation, gemeinsame Festlegungen der Positionen, Vertretung der Positionen der Regionen und Kommunen durch den Mitgliedstaat, Einbeziehung der Vertreter der Regionen in die nationalen Delegationen, Vertretung des Mitgliedstaates durch die regionalen Repräsentanten in Angelegenheiten der Regionen. All dies könnte auch auf den Europaratsbereich ausgedehnt werden und für die nicht-gesetzgebenden Regionen als Entwicklungsperspektive dienen.

      · Kernforderung in meinem Bericht ist die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Vertreterinnen und Vertreter von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen in sämtliche Delegationen im Europarat, die regionale Themen behandeln, einzubeziehen.

      Im Folgenden einige weitere konkrete Vorschläge als Ergebnis der Arbeitsgruppe "Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen":

      · Die bestehenden Beziehungen zwischen dem Kongress, der REGLEG und der CALRE soll gestärkt und weiter ausgebaut werden.

      · Die Vertretung von Regionen in zweiten Kammern nationaler Parlamente soll untersucht und gefördert werden.

      · Die regionale Ebene soll gestärkt werden, sei es durch die Umsetzung des Fiskalföderalismus oder die Einbeziehung regionaler Vertreter in Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Europarates.

      · Eine bedeutendere Rolle der Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen im Ausschuss der Regionen ist wünschenswert, etwa im Verfahren zur Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips.

      · Es sollte eine Untersuchung durchgeführt werden, wie die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen negativen Entwicklungen der Globalisierung entgegenwirken können.

      · Die Überlegungen über den Sonderautonomiestatus von Regionen aus dem Jahr 2008 sollen fortgesetzt werden.

      Nächste Schritte und follow up:

      Mit der Annahme dieser Resolution und Empfehlung ist das Thema aber nicht abgeschlossen. Ganz im Gegenteil: wir stehen erst am Beginn. Wir werden unsere Ziele nur erreichen, wenn wir uns zuhause in unseren Mitgliedstaaten konsequent dem Follow up widmen.

      Konkret:

      · Ich – bzw. meine Nachfolgerin, der ich das Dossier übergeben werde – möchte mich an die Leiter der nationalen Delegationen der Mitgliedstaaten mit Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen wenden und sie einladen, das Thema der Einbeziehung von regionalen Vertretern in die nationalen Delegationen in ihren Mitgliedstaaten konkret anzusprechen.

      · Die Mitglieder der Arbeitsgruppe "Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen" werden gebeten, über Fortschritte oder Probleme bei der Umsetzung in ihren Mitgliedstaaten zu berichten.

      · Die Vertreter meines Landes Salzburg in der Konferenz der Präsidenten von Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REGLEG) werden dort über die heute angenommene Resolution und Empfehlung informieren und ebenfalls um Unterstützung werben.

      Mein Ziel – unser gemeinsames Ziel - ist es, dass sich die Mitwirkung der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen in den nationalen Delegationen bis zur nächsten Konferenz der Gemeinde- und Regionalminister im Jahr 2011 in der Ukraine verbessert.

      Unsere Ziele werden wir aber nicht erreichen, wenn wir nur hier in Strassburg Beschlüsse fassen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Regierungschefs der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (etwa durch ihre Konferenzen) mit ihren nationalen Regierungen in einen Dialog, ja in Verhandlungen eintreten. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies als "Hausaufgabe" in Ihre Heimatregionen mitzunehmen.

      Wir im Europarat legen großen Wert auf die Stärkung der lokalen und regionalen Demokratie, da es vor allem die lokale und regionale Ebene ist, wo die Demokratie in Anwendung der Prinzipien von Subsidiarität und Nähe am bürgernächsten ist. Die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen spielen eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Politik und bei der Entscheidungsfindung, sie können vor allem unterschiedliche regionale und kulturelle Gegebenheiten berücksichtigen. Regionale Demokratie ist – vor allem in Föderalstaaten – ein starkes Element verfassungsrechtlicher Checks and Balances und eine Garantie für demokratische und effektive Mehrebenen-Regierungsführung. Diese Multi-level Governance muss von gegenseitiger Zusammenarbeit und Interaktion zwischen allen zuständigen Ebenen geleitet sein – der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen – um Lösungen für die Herausforderungen unserer Tage zu finden. Die stärkere Mitwirkung der Regionen auf den Ebenen von Europarat und Europäischer Union gehören dazu! Dazu sollen die vorliegende Entschließung und die Empfehlung den Anstoss geben.



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